Montag, 9. Mai 2016

Das "Haus der Geschichte Österreich" und die Krise der SPÖ

Heute, Montag, entscheidet sich wie die Sozialdemokratische Partei Österreichs mit ihrer lange schon schwelenden Krise umgeht und wie und ob sie sie auch personalpolitisch in den Griff bekommen will.
Was hat das mit dem geplanten Geschichtsmuseum in der Neuen Burg zu tun?
Vielleicht viel, denn es ist ein durch und durch sozialdemokratisches Projekt. Seit der Kanzleramtsminister Ostermayer via Medien sozusagen aus den künftigen Ausstellungsräumen heraus verkündete "hierher kommt das Museum", wird es als geschichtspolitisches Projekt von ihm lanciert. Die rechtliche Konstruktion - eine Reformulierung des Bundesmuseen-Gesetzes -, macht es zum politik-unmittelbarsten Museum, das es je in Österreich gegeben hat. Die Auswahl des leitenden Planers, Oliver Rathkolb und die Zusammensetzung eines Personenkomitees aus der Sozialdemokratie nahestehenden Personen des - wie man so sagt -, öffentlichen Lebens bezeugen, wie stark das Museum im Milieu der SPÖ verankert ist und auch bleiben soll.
Genau dort öffnet sich nun eine unerwartete Perspektive. Denn sollte es nicht nur bei der Bundespräsidenten Wahl zur Machtverschiebung hin zur FPÖ kommen, sondern auch bei Bundeswahlen, egal ob vorgezogen oder nicht, dann wandert das hegemoniale Werkzeug Museum mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den Machtbereich der FPÖ. Niemand kann sagen, was dann passiert, ob dieses Projekt dann noch weiter verfolgt wird oder wie vorgesehen realisiert wird oder ob es zum Instrument des FPÖ Geschichtsbildes werden könnte. Die von Ostermeyer betriebene Rechtskonstruktion erlaubt ein direktes und weitreichendes Zugriffsrecht auf das Museum.
Sollte das alles nicht so kommen, sollte die Macht der SPÖ noch eine Weile aufrecht erhalten bleiben, egal in welcher personellen Besetzung, würde der desaströse ideologische Zustand der Partei nicht in einem Merkwürdigen Mißverhältnis zu einem derart ambitionierten, letztlich 'nationalen' Museum stehen. Wird sich der Krisenstatus nicht auf Personalpolitik, - sicher informelle - Gängelung, Versuche der 'Redaktion' des Geschichtsbildes des Museums auswirken?
Und ganz pragmatisch: wäre denn das Projekt noch zu stemmen? Eine Vorstudie ist eben erschienen, die penibel die nötigen baulichen Maßnahmen auflistet, eine Kalkulation der Kosten des Umbaues und der Einrichtung der Dauerausstellung und einen Zeitplan enthält. Den Zeitplan nennen die Autoren selbst ambitioniert und es ist nun noch einmal der Termin der Eröffnung hinausgeschoben worden, auf 2019. Damit verfehlte man das Republikjubiläum. Die Direktorin der Nationalbibliothek versichert, daß dennoch Teile der Ausstellung bereits 2018 fertig sein könnten, während Oliver Rathkolb brieflich an das Personenkomitee die Botschaft sendet, es werde sicher zum Jubiläum eine Ausstellung geben. Letzteres ist eher vorstellbar als die vorzeitige Öffnung von Teilen der Dauerausstellung.
Wie auch immer. Aber wo wird 2018/2019 diese Sozialdemokratie stehen? Was ist, wenn der Promotor des Museums, Ostermeyer, in den Turbulenzen der Krise 'abhanden' kommt? Der hat nämlich noch etwas vor sich: die Kalkulation der eben veröffentlichten Vorstudie von 29,5 Mio Euro enthält, wie gesagt, die baulichen Veränderungen und die Errichtung der Dauerausstellung, aber sonst nichts. Keine Personalkosten, keine Büroausstattung, keine Webseite, keine Kosten für die im Konzept ambioniert entwickelten Veranstaltungen, kein Ankaufsbudget, keine Depotkosten für die entstehende Sammlung usw. Das wird noch einmal eine stattliche Summe, und zwar nicht einmalig, wie die Errichtungskosten, sondern auf Dauer. Diese Betriebskosten müssten im Grunde Teil des Bundesmuseums-Budgets sein, also entweder anderen Museen abgezogen werden oder durch eine Aufstockung kompensiert. Derzeit läuft die Strategie der Belastung: die Kosten für die Absiedlung der Musiksammlung wurden ins Budget des KHM verschoben. Auch etwas krisenhaft, aber gegen das, was in der SPÖ noch kommen könnte, eher harmlos.

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